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Unsere Presseerklärungen

Keine Drohnen für die Bundeswehr – 29.06.2014
Nach dem Millionenskandal durch Euro-Hawks unter dem damaligen Verteidigungsminister de Maiziere, herrschten zunächst betroffenes Schweigen und widersprüchliche Meldungen über die mögliche Anschaffung. Externe Berater, Kommissionen und Ausschüsse sollen sachlich begründet Entscheidungen suggerieren. Unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb von Konfliktbereichen soll der Einsatz von Drohnen ermöglicht werden.
Wie im Jemen und im Sudan? Wo Zivilisten ganzer Gebiete terrorisiert und traumatisiert werden?
Unter bestimmten Voraussetzungen des Völkerrechts auch präventiver Drohneneinsatz?
Wie in Jugoslawien, wo, vom Ex-Bundeskanzler selbst zugegeben, das Völkerrecht gebogen und gebrochen und der Krieg angezettelt wurde.
Im Irakkrieg dienten angebliche Massenvernichtungswaffen als Vorwand und wieder missbrauchte man das Völkerrecht, um einen Krieg anzufangen. Die aktuelle Entwicklung im IRAK zeigt wieder einmal: Krieg kann keinen Weg zum Frieden eröffnen.

Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen will sich die Bundesregierung neue Optionen zur Kriegsführung eröffnen. Auch mit diesen neuen Waffen wird der Krieg nicht zum Frieden führen können. Es ist eine Illusion, dass mit Drohnen „saubere Kriege“ geführt werden können. Es eine Tatsache, dass weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, regelmäßig Menschen – auch Zivilisten, auch Kinder – von Drohnen getötet werden. (Mit der App „Metadata“ kann sich jeder die Nachrichten über die aktuellen Drohnen-Angriffe und –Opfer auf sein Smartphone senden lassen.)
Wir brauchen keine Kampfdrohnen! Kampfdrohnen gehören geächtet!
Sie entgrenzen den Krieg, fördern das Wettrüsten und führen zur Autonomisierung der Waffensysteme, die zu bisher unbekannten Kriegsformen führen!
Wir brauchen mehr Rüstungskonversion, d.h. sinnvolle zivile Produkte statt Waffensysteme.
Wir brauchen fähige Politiker/innen, die verhandeln und nicht dem Militär das Wort und das Feld überlassen.